Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Handel mit Medizinprodukten

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Medizinprodukten

1) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Verkauf von Medizinprodukten zwischen der Medifactum Berlin UG (haftungsbeschränkt), Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Nicolas Pascal Roming (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“) abgeschlossen werden.

2) Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde ein schriftliches Angebot des Verkäufers annimmt oder eine Bestellung telefonisch bestätigt. Angebote können über E-Mail oder andere digitale Kommunikationswege versandt werden. Eine Auftragsbestätigung erfolgt in der Regel per E-Mail.

3) Preise und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Zahlung erfolgt per Überweisung oder nach gesonderter Vereinbarung. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

4) Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Versandkosten werden gesondert berechnet und dem Kunden vor Vertragsschluss mitgeteilt. Lieferzeiten können variieren und werden dem Kunden im Angebot mitgeteilt. Bei Lieferverzug wird der Kunde umgehend informiert; rechtliche Ansprüche aufgrund des Verzugs sind ausgeschlossen. Für Schäden während des Transports haftet das Transportunternehmen.

5) Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware weiterzuveräußern oder zu verpfänden.

6) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsvorschriften. Abweichend davon gilt:

6.1 Handelt der Kunde als Unternehmer:
– Der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
– Die Verjährungsfrist für neue Waren beträgt ein Jahr ab Ablieferung; – Für gebrauchte Waren sind Mängelrechte ausgeschlossen;
– Die Verjährung beginnt nicht erneut bei Ersatzlieferung.

6.2 Handelt der Kunde als Verbraucher:
– Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde und der Kunde vor Vertragsschluss darüber informiert wurde.

6.3Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht: – Bei Schadensersatzansprüchen des Kunden;
– Wenn der Verkäufer Mängel arglistig verschwiegen hat;
– Bei Waren, die für ein Bauwerk verwendet wurden;

– Für gesetzliche Aktualisierungspflichten digitaler Produkte.

6.4 Unternehmer sind zur unverzüglichen Prüfung und Rüge nach § 377 HGB verpflichtet. 6.5 Verbraucher werden gebeten, sichtbare Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren.

6.6Rücksendungen bei berechtigten Mängeln sind möglich. Die Kosten trägt der Verkäufer, sofern der Mangel berechtigt gerügt wurde.

7) Haftung
7.1 Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:
– Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
– Bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit; – Nach dem Produkthaftungsgesetz.

7.2 Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ein sinnvoller Haftungsbetrag wird auf die Höhe des Kaufpreises der Ware beschränkt.

7.3 Weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.

8) Besondere Bedingungen für kundenindividuelle Anpassungen
8.1 Falls der Kunde Anpassungen an den Produkten wünscht, stellt er alle erforderlichen Inhalte bereit und gewährleistet, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, falls durch überlassene Inhalte Rechte verletzt werden.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn sie gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.

9) Medizinprodukterechtliche Verpflichtungen
Der Kunde ist verpflichtet, die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und die Herstellerhinweise zur Verwendung der Produkte einzuhalten. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung entstehen.

10) Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG). Verbraucher mit Wohnsitz außerhalb der EU können nach ihrem Heimatrecht geschützt bleiben.

11) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer kann den Kunden aber auch an dessen Sitz verklagen.

12) Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular sind auf der Website des Verkäufers unter [Datenschutz und Widerruf](#) einsehbar.

13) Alternative Streitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Dozententätigkeit

Medifactum Berlin UG (haftungsbeschränkt)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Medifactum Berlin UG (haftungsbeschränkt), Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin (im Folgenden „Unternehmen“) und deren Kunden. 

1.2 Die AGB gelten für alle angebotenen Dienstleistungen und Produkte, insbesondere Schulungen, Aus-, Fort- und Weiterbildungen im medizinischen Bereich, die Produktion und den Vertrieb von analogen und digitalen Schulungsunterlagen sowie den Handel und die Vermietung von medizinischen Produkten. 

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich durch das Unternehmen bestätigt. 

2. Leistungsangebot

2.1 Das Unternehmen organisiert, entwickelt und führt Schulungen, Workshops, Weiterbildungen und Beratungen im Gesundheitswesen durch. 

2.2 Die Zielgruppe umfasst medizinisch Interessierte, medizinische Fachkräfte, Ärzte, Zahnärzte, medizinisches Personal, Studenten und Auszubildende. 

2.3 Zusätzlich bietet das Unternehmen die Produktion und den Vertrieb von analogen und digitalen Schulungsunterlagen an, darunter medizinische Literatur, Schulungsmaterialien, Broschüren und Kalender mit medizinischen Abbildungen. 

2.4 Darüber hinaus handelt und vermietet das Unternehmen Waren verschiedener Art, insbesondere Medizinprodukte wie Defibrillatoren, Druckminderer, Beatmungsbeutel, Instrumente für die Atemwegssicherung, Diagnosegeräte und Produkte aus der Simulationsmedizin wie EKG/Defibrillatoren für Simulationen, Notfalltaschen, Notfallrucksäcke, Puppen und Puppenteile für medizinische Trainings. 

2.5 Das Unternehmen erbringt zudem Dienst- und Beratungsleistungen in medizinischen und ausbildungstechnischen Bereichen (ausgenommen Rechts- und Steuerberatung), insbesondere zur Unterstützung bei der Auswahl, Implementierung und Nutzung von Medizinprodukten für Schulungszwecke sowie zur Organisation von medizinischen Aus- und Weiterbildungen und Simulationstrainings. 

2.6 Die Veranstaltungen können entweder online oder als Präsenzveranstaltung stattfinden. Etwaige Mietkosten für Räumlichkeiten trägt der Kunde. 

2.7 Die Mindestanzahl an Teilnehmern pro Veranstaltung beträgt 5 Personen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. 

3. Vertragsabschluss

3.1 Die Beauftragung erfolgt über ein Angebot, das dem Kunden per E-Mail über das Buchhaltungssystem Lexware übermittelt wird. 

3.2 Der Kunde nimmt das Angebot durch schriftliche Bestätigung per E-Mail an. 

3.3 Nach Annahme des Angebots wird dem Kunden eine Auftragsbestätigung sowie eine Rechnung übermittelt. Elektronisch versandte Dokumente sind auch ohne Unterschrift gültig. 

3.4 Das Unternehmen arbeitet mit freiberuflichen Dozenten zusammen, die eigenverantwortlich tätig sind. Sie führen die Veranstaltungen im Auftrag der Medifactum Berlin UG durch, haften jedoch selbst für ihre Leistungen. 

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise werden individuell im Angebot festgelegt und können auf Stundenbasis oder als Pauschalpreise berechnet werden. 

4.2 Die vollständige Zahlung ist spätestens 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn per Überweisung zu leisten. 

4.3 Das Unternehmen übernimmt keine Verpflegungskosten für Teilnehmer, es sei denn, dies wurde vertraglich anders vereinbart. Mietkosten für Veranstaltungsräume trägt stets der Kunde. 

5. Stornierungsregelung

5.1 Eine kostenfreie Stornierung ist nach Vertragsabschluss nicht mehr möglich. 

5.2 Bei einer Stornierung zwischen 30 und 14 Tagen vor Veranstaltungsbeginn werden 50 % der vereinbarten Kosten fällig. 

5.3 Erfolgt die Stornierung zwischen 13 und 7 Tagen vor dem Termin, sind 70 % der Kosten zu zahlen. 

5.4 Bei einer Absage innerhalb von 7 Tagen vor Veranstaltungsbeginn wird der vollständige Rechnungsbetrag fällig. 

5.5 Ein Ersatztermin kann nach Absprache vereinbart werden, wobei eventuell zusätzliche Kosten entstehen können. 

6. Haftungsbegrenzung

6.1 Die Haftung der Medifactum Berlin UG ist auf das Unternehmensvermögen beschränkt. Der Geschäftsführer haftet nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. 

6.2 Für Schäden aufgrund leichter Fahrlässigkeit haftet das Unternehmen nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. 

6.3 Die Gewährleistung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. 

7. Zusammenarbeit mit Honorardozenten

7.1 Das Unternehmen kooperiert mit externen Dozenten, die eigenständig arbeiten und für ihre Leistungen selbst haften. 

7.2 Die Veranstaltungen werden im Namen der Medifactum Berlin UG durchgeführt, ohne dass das Unternehmen für Fehler oder Versäumnisse der Dozenten haftet. 

8. Datenschutz 

8.1 Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwendet und unter Beachtung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. 

8.2 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht. 

9. Haftungsausschluss für medizinische Inhalte

9.1 Medizinisches Wissen und Notfallmaßnahmen unterliegen einem ständigen Wandel. Die vermittelten Inhalte dienen rein der Aus- und Weiterbildung und ersetzen keine medizinische Beratung oder Behandlung. 

9.2 Trotz sorgfältiger Erstellung der Lehrinhalte kann keine Garantie für deren Aktualität oder Richtigkeit übernommen werden. 

9.3 Dozenten und das Unternehmen haften nicht für Schäden, die aus der Anwendung der vermittelten Kenntnisse resultieren. 

9.4 Die Verantwortung für medizinische Entscheidungen und Behandlungen liegt beim Anwender. 

10. Schlussbestimmungen 

10.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. 

10.2 Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. 

10.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens in Berlin. 

Medifactum Berlin UG (haftungsbeschränkt)

Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin 

E-Mail: Nicolas.roming@medifactum-berlin.de 

Geschäftsführer: Nicolas Pascal Roming