Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Waren
Vers. 1.0 vom 12.09.2025
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über
unseren Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen uns, der Medifactum
Berlin GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nicolas P. Roming,
Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin, E-Mail: nicolas.roming@medifactum-berlin.de,
Telefon: +49 (0) 151 – 20 10 64 01 (nachfolgend „wir“) und Ihnen als unseren
Kunden (nachfolgend „Kunde“). Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des
Vertrags gültige Fassung der AGB.
(2) Wir verkaufen verschiedene Medizinprodukte sowie Schulungsequipment als
Neu- und Gebrauchtwaren.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch,
wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB als auch
gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.
(5) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und
Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede
natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die
beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite und in
anderer Weise stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags
dar.
(2) Bestellungen können vom Kunden telefonisch, per Email, persönlich vor Ort oder
durch Angebotsbestätigung via Programm Lexware vorgenommen werden. Der
Kunde erhält eine schriftliche Bestätigung der Bestellung und des
Vertragsschlusses per Email oder auf Wunsch persönlich vor Ort.
(3) Im Falle von Bestellungen vor Ort im Rahmen eines medizinischen Trainings wird
der Vertrag direkt zwischen uns und dem Kunden geschlossen. Der Kunde erhält
eine schriftliche Bestätigung der Bestellung und des Vertragsschlusses vor Ort.
(4) Der Vertragsschluss über den Verkauf von Waren erfolgt entweder über unsere
Webseite, per Telefon, per Email oder persönlich vor Ort. Der Kunde kann eine
Anfrage stellen, auf die hin wir ihm ein Angebot erstellen. Dieses Angebot wird
dem Kunden via Email oder über das Programm Lexware übermittelt.
(5) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot annimmt. Die
Annahme kann durch ausdrückliche Erklärung per Email, Telefon oder persönlich
vor Ort erfolgen. Bei Annahme des Angebots über das Programm Lexware erfolgt
der Vertragsschluss durch die Bestätigung des Angebots im Programm.(6) Wir behalten uns das Recht vor, das Angebot bis zur Annahme durch den Kunden
jederzeit zu ändern oder zurückzuziehen.
(7) Der Vertragsschluss ist erst dann verbindlich, wenn wir dem Kunden die
Annahme des Angebots bestätigen. Die Bestätigung kann per Email, Telefon oder
persönlich vor Ort erfolgen.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung wahrheitsgemäße und vollständige
Angaben zu machen. Wir sind berechtigt, die Bestellung abzulehnen, wenn die
Angaben unvollständig oder falsch sind.
(9) Wir sind berechtigt, den Vertragsschluss abzulehnen, wenn der Kunde in der
Vergangenheit bereits mehrfach gegen Vertragsbedingungen verstoßen hat oder
andere wichtige Gründe vorliegen, die eine Ablehnung rechtfertigen. In diesem
Fall wird der Kunde unverzüglich informiert.
(10) Wir sind berechtigt, die Bestellung abzulehnen oder zu stornieren, wenn die
Lieferung der Waren aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer
Umstände nicht möglich ist. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich
informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
(11) Bestellungen von Lieferungen ins Ausland können wir nur ab einem
Mindestbestellwert berücksichtigen. Den Mindestbestellwert können Sie den in
unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
(12) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferbedingungen
(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer
Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer
beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine
abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 7 Tage.
(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm
ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies in der
Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar,
sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht
zustande.
(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend
nicht verfügbar, teilen wir ihm dies ebenfalls unverzüglich in der
Auftragsbestätigung mit.
(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die
ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden
Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können:
Deutschland, Österreich, Schweiz.
§ 4 Preise und Versandkosten
(1) Sämtliche Preisangaben sind Endpreise und enthalten die gesetzliche
Umsatzsteuer. Sie verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben angegeben. Der Preis, ggf.
einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten, wird außerdem im
Angebot und der Bestellung angezeigt.(3) Wenn wir die Bestellung des Kunden durch Teillieferungen erfüllen, entstehen
ihm nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf
Wunsch des Kunden, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
(4) Wenn der Kunde sein Vertragserklärung wirksam widerruft, kann er unter den
gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den
Versand zu ihm (Hinsendekosten) verlangen.
(5) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher, tragen
wir das Versandrisiko.
(6) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs des Kaufs die unmittelbaren Kosten der
Rücksendung zu tragen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Grundsätzlich wird für alle Bestellungen Vorkasse vereinbart, sofern nicht
ausdrücklich etwas anderes zwischen uns und dem Kunden vereinbart wurde.
Die Zahlung ist unmittelbar nach Vertragsschluss und vor Lieferung der Waren zu
leisten.
(2) Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das von uns angegebene Konto. Die
Bankdaten werden dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung mitgeteilt.
Alternativ kann die Zahlung auch vor Ort in bar oder per EC-Karte erfolgen, wenn
dies ausdrücklich vereinbart wurde.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, den vollständigen Rechnungsbetrag innerhalb von 7
Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung zu begleichen. Bei Zahlungsverzug sind
wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, wenn der Kunde die
Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und in Höhe von 9 %-Punkten, wenn
der Kunde die Bestellung als Unternehmer abgegeben hat. Die Verpflichtung zur
Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch uns nicht aus.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, im Falle des Zahlungsverzugs die Lieferung der
Waren bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages zu verweigern. Der
Kunde wird in diesem Fall unverzüglich informiert.
(5) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Zahlung unter Angabe der
Bestellnummer erfolgt, um eine reibungslose Zuordnung der Zahlung zu
ermöglichen. Bei fehlender oder fehlerhafter Angabe der Bestellnummer kann es
zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Bestellung kommen.
(6) Im Falle von Rücklastschriften oder anderen Zahlungsproblemen ist der Kunde
verpflichtet, die dadurch entstandenen Kosten zu tragen. Wir werden den Kunden
unverzüglich über solche Zahlungsprobleme informieren und ihm die Möglichkeit
geben, die Zahlung erneut vorzunehmen.
(7) Wir behalten uns das Recht vor, bei wiederholtem Zahlungsverzug oder anderen
schwerwiegenden Zahlungsproblemen die weitere Belieferung des Kunden
einzustellen und bestehende Verträge zu kündigen. In diesem Fall wird der Kunde
unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen für noch nicht gelieferte
Waren werden erstattet.
(8) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern
nicht ausdrücklich anders angegeben. Eventuell anfallende Versandkostenwerden dem Kunden im Rahmen der Bestellbestätigung mitgeteilt und sind
ebenfalls im Voraus zu bezahlen.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in
unserem Eigentum.
§ 7 Verwendungshinweise und Verantwortung des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die spezifischen Verwendungshinweise, Anleitungen
und Warnhinweise für die erworbenen Medizinprodukte sorgfältig zu beachten
und einzuhalten. Diese Hinweise werden dem Kunden entweder zusammen mit
den Produkten oder auf andere geeignete Weise zur Verfügung gestellt.
(2) Wir stellen sicher, dass alle erforderlichen Informationen und Anleitungen für die
sachgemäße Verwendung der Medizinprodukte klar und verständlich sind. Diese
Informationen umfassen unter anderem Hinweise zur Anwendung, Lagerung,
Haltbarkeit und möglichen Risiken.
(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Produkte nur gemäß den angegebenen
Verwendungshinweisen und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zu
nutzen. Eine unsachgemäße Verwendung der Medizinprodukte kann zu
gesundheitlichen Schäden führen und ist daher strikt zu vermeiden.
(4) Wir haften nicht für Schäden, die aus einer unsachgemäßen oder nicht den
Verwendungshinweisen entsprechenden Nutzung der Medizinprodukte
resultieren. Unsere Haftung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Kunde
die Produkte entgegen den Anweisungen oder Warnhinweisen verwendet.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, bei Unsicherheiten oder Fragen zur Verwendung der
Medizinprodukte uns oder einen medizinischen Fachmann zu konsultieren, um
eine korrekte Anwendung sicherzustellen.
(6) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Medizinprodukte nur von Personen
verwendet werden, die in der Lage sind, die Verwendungshinweise zu verstehen
und einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Produkte, die eine spezielle
Handhabung oder besondere Vorsichtsmaßnahmen erfordern.
(7) Wir stellen dem Kunden auf Anfrage zusätzliche Informationen zur Verfügung, die
für die ordnungsgemäße Verwendung der Medizinprodukte erforderlich oder
hilfreich sein können. Der Kunde wird gebeten, solche Anfragen rechtzeitig zu
stellen.
(8) Der Kunde ist verpflichtet, die Medizinprodukte regelmäßig auf ihre
ordnungsgemäße Funktion und Unversehrtheit zu überprüfen und bei
Feststellung von Mängeln oder Defekten uns unverzüglich zu informieren. Wir
werden in solchen Fällen geeignete Maßnahmen zur Behebung der Mängel oder
zum Austausch der Produkte ergreifen.
(9) Im Falle von Nebenwirkungen, die durch die Verwendung der Medizinprodukte
auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die Nutzung sofort zu stoppen und
unverzüglich einen Arzt oder medizinischen Fachmann zu konsultieren. Wir sind
über solche Vorfälle zu informieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu
ergreifen.(10) Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass die erworbenen
Medizinprodukte gemäß den gesetzlichen Vorschriften und den spezifischen
Verwendungshinweisen des Herstellers angewendet werden. Wir übernehmen
keine Haftung für Verstöße gegen diese Vorschriften durch den Kunden.
§ 8 Gewährleistung
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für
gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Neuwaren zwei Jahre und beginnt mit
der Ablieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die
Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Neuwaren 12 Monate. Die
Gewährleistungsfrist gebrauchter Waren wird, sofern gesetzlich zulässig,
gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt und gegenüber Unternehmern
ausgeschlossen.
(2) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den
Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die
Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz (1).
Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den
Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 9 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder
unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche
Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig
verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche
des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze (1) und (2) gelten auch zugunsten unserer
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus den Absätzen (1) und (2) ergebenden Haftungsbeschränkungen
gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir
und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen
haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 10 Datenschutz
Detaillierte Informationen zum Datenschutz bei uns, insbesondere zum Umfang der
Verarbeitung der Kundendaten und zu den gesetzlichen Rechten, finden die Kunden
in unserer Datenschutzerklärung unter: https://medifactum-berlin.de/datenschutz/§ 11 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die von uns veröffentlicht werden,
Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere
ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
§ 12 Gesetzliches Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht vom Vertrag zu, wenn der
Vertag über Fernabsatzkommunikationsmittel abgeschlossen wurde. Hierzu gilt
die nachfolgende Widerrufsbelehrung.
(2) Für vor Ort geschlossene Verträge gibt es kein Widerrufsrecht.
(3) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Medifactum Berlin GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Nicolas P. Roming, Mühlenstraße 8a, 14167
Berlin, E-Mail: nicolas.roming@medifactum-berlin.de, Telefon: +49 (0) 151 – 20 10 64
01, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder
eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben),unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an
dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die
Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass
Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren
Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der
Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen
Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
• Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
• Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde.
• Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund
ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
• Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei
Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach
Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von
Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen
Einfluss hat.
• Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder
Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde.
• Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit
Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
• Verträge zur Lieferung von Waren, deren Preis von Schwankungen auf dem
Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die
innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.
Muster-Widerrufsformular:(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.)
An die Medifactum Berlin GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nicolas P.
Roming, Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin, E-Mail: nicolas.roming@medifactum-
berlin.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 13 Streitbeilegung für Verbraucher
Wir sind zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-
Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und
zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem
anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses
Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in
Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz. Im Übrigen gelten
für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren
gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen
übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit
vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine
unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen
unwirksam.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Schulungen
Version 1.0 vom 12.09.2025
§ 1 Anwendung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen der
Medifactum Berlin GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Nicolas P.
Roming, Mühlenstraße 8a, 14167 Berlin, E-Mail: nicolas.roming@medifactum-
berlin.de, Telefon: +49 (0) 151 – 20 10 64 01 im Folgenden „Anbieter“ und dem
Kunden, im Folgenden „Kunde“, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611
ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich
vereinbart wurde.
(2) Der Anbieter biete verschiedene Schulungen in Form von Kursen im Notfall- und
Erste-Hilfe-Bereich an. Diese werden im Folgenden zusammenfassend als
„Schulungen“ bezeichnet, insofern keine spezifische Differenzierung erfolgt.
(3) Gegenstand der Schulungen und des Services ist das Erbringen einer
vereinbarten Leistung, die Schulung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen
eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen
gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Schulungen erfolgt sind und
eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im
eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu
erbringen.
(4) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber
Unternehmen gem. § 14 BGB als auch gegenüber Verbrauchern gem. § 13 BGB.
(5) Es gelten ausschließlich die Regelungen im jeweiligen Dienstleistungsvertrag und
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des
Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der
Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der Anbieter erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen in Form von Kursen,
Workshops und Veranstaltungen gemäß den in der Leistungsbeschreibung auf
der Webseite dargestellten Inhalten und Konditionen.
(2) Die Schulungen werden entweder als Präsenz- oder Onlineschulungen
durchgeführt. Ziel dieser Schulungen ist es, die Teilnehmer in die Lage zu
versetzen, in Notfallsituationen angemessen zu reagieren.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an den Inhalten und dem
Umfang der angebotenen Leistungen vorzunehmen, um den aktuellen
Entwicklungen und Anforderungen im medizinischen Bereich gerecht zu werden.
Der Anbieter wird den Kunden über wesentliche Änderungen rechtzeitig
informieren.
(4) Alle Leistungen werden von qualifizierten und erfahrenen Fachkräften erbracht,
um eine hohe Qualität der Wissensvermittlung und praktischen Übungen
sicherzustellen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Schulungen sorgfältig und
fachgerecht durchzuführen.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag über die Teilnahme an Schulungen kommt durch die Buchung des
Kunden und die Annahme durch den Anbieter zustande. Die Buchung kann durch
verschiedene Kommunikationswege erfolgen, einschließlich per E-Mail, Telefon
oder durch Angebotsannahme über das Programm Lexware.
(2) Bei Buchung per E-Mail oder Telefon sendet der Anbieter dem Kunden eine schriftliche Bestätigung der Buchung, die als Annahme des Angebots gilt. Diese Bestätigung enthält alle relevanten Informationen zur Schulung, einschließlich Datum, Uhrzeit, Ort und Kosten.
(3) Bei Angebotsannahme über das Programm Lexware erfolgt der Vertragsschluss
durch die Annahme des Angebots durch den Kunden innerhalb des Programms.
Der Anbieter stellt dem Kunden über Lexware das Angebot zur Verfügung, welches der Kunde durch entsprechende Bestätigung annehmen kann.
(4) Mit der Annahme der Buchung durch den Anbieter entsteht ein verbindlicher Vertrag, der den Kunden zur Zahlung der vereinbarten Schulungskosten und den
Anbieter zur Durchführung der Schulung verpflichtet. Der Kunde erhält eine Rechnung, die innerhalb der angegebenen Frist zu begleichen ist.
(5) Zusätzlich kann ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden, der die Einzelheiten der Schulung regelt. Der schriftliche Vertrag stellt sicher, dass beide
Parteien über alle Bedingungen informiert sind und diese akzeptieren.
(6) Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Buchung abzulehnen, wenn die
Schulung ausgebucht ist oder andere wichtige Gründe vorliegen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
§ 4 Inhalt der Leistungen
(1) Der Anbieter erbringt seine Dienste gegenüber dem Kunden in der Form, dass er
seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet.
(2) Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Die erfolgreiche Umsetzung der Prozesse und die Erzielung bestimmter Ergebnisse obliegt allein dem Kunden. Der Anbieter begleitet den Kunden lediglich bei der Implementierung.
(3) Das Angebot des Anbieters dient rein der Beratung. Die Durchführung einzelner Bereiche kann durch Dritte Dienstleister durchgeführt werden.
(4) Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen der Schulungen vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Der Kunde erhält das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Anbieter individuell für den Kunden erstellt.
(5) Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des Anbieters als auch Vorträge, Präsentationen, Skripten und sonstige Unterlagen. Der Kunde ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Der Kunde ist auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Schulungen zu machen. Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht an den im Rahmen der Schulungen zur Verfügung gestellten Schulungsmaterialien.
(6) Der Anbieter wird den Kunden befragen, ob die Schulungen zu ausschließlich internen Zwecken aufgezeichnet werden können. Der Kunde ist frei, ob er sein Einverständnis erklärt.
§ 5 Durchführung der Schulungen
(1) Die Schulungen beruhen auf Kooperation. Der Kunde ist zur Abnahme der
Beratung oder Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Der Kunde erkennt an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Schulungen von ihm unternommen werden, in seinem eigenen
Verantwortungsbereich liegen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung der Schulungen abzusagen, sofern bei ihm oder einem Dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Schulung zum vereinbarten Termin abzuhalten. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall
nicht.
(3) Im Fall einer Absage durch den Anbieter bietet dieser dem Kunden einen Ersatztermin an. Kommt über einen Ersatztermin keine Einigung zustande, wird die bereits gezahlte Vergütung dem Kunden erstattet. Die Erstattung umfasst lediglich den bei dem Anbieter tatsächlich eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei dem vom Kunden gewählten Zahlungsweg angefallen sind.
(4) Die Abbildung und Beschreibung der Schulungen und eines eventuellen Schulungsortes auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Schulungen aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(6) Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit der angekündigten Schulungen zu ändern, sofern die Änderung dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.
(7) Der Kunde ist für eine korrekt angegebene E-Mailadresse und den regelmäßigen
Abruf seiner E-Mails selbst verantwortlich.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen jederzeit durch Subunternehmer und Dritte erbringen zu lassen. Hierfür benötigt er keine Zustimmung des Kunden.
(9) Der Kunde ist verpflichtet, alle Materialien, Unterlagen, Links, Zugänge, Bilder und sonstige benötigten Details für die Schulungen an den Anbieter zu übermitteln.
§ 6 Zertifikate und Teilnahmeurkunden
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden nach erfolgreicher Teilnahme an der Schulung ein Zertifikat oder eine Teilnahmeurkunde aus. Diese Dokumente dienen als offizielle Bescheinigung des erworbenen Wissensstandes und der Teilnahme an der Schulung.
(2) Das Zertifikat oder die Teilnahmeurkunde erfüllt die Voraussetzungen, um als Nachweis des erworbenen Wissensstandes zu dienen. Dies umfasst insbesondere die Bestätigung der erfolgreichen Absolvierung der Schulungsinhalte und der Teilnahme an ggf. vorgesehenen Prüfungen und Leistungskontrollen.
(3) Das Zertifikat oder die Teilnahmeurkunde kann zudem als Nachweis für die Erste-Hilfe-Kenntnisse verwendet werden, sofern die Schulung entsprechende Inhalte vermittelt. Der Anbieter stellt sicher, dass die Schulung den Anforderungen für Erste-Hilfe-Nachweise entspricht, und bestätigt dies im Zertifikat oder der Teilnahmeurkunde.
(4) Darüber hinaus dient das Zertifikat oder die Teilnahmeurkunde als Nachweis für den Umgang mit speziellen Medizinprodukten, sofern die Schulung entsprechende Inhalte umfasst. Der Anbieter bestätigt im Zertifikat oder der Teilnahmeurkunde, dass der Kunde die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten im Umgang mit den betreffenden Medizinprodukten erworben hat.
(5) Die Ausstellung des Zertifikats oder der Teilnahmeurkunde setzt voraus, dass der Kunde die Mitwirkungspflichten gemäß § 7 erfüllt und die Anwesenheitszeit von mindestens 95% der Schulungsdauer eingehalten hat. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen behält sich der Anbieter das Recht vor, kein Zertifikat oder keine Teilnahmeurkunde auszustellen.
(6) Das Zertifikat oder die Teilnahmeurkunde wird dem Kunden in schriftlicher Form übergeben. Der Kunde hat das Recht, eine digitale Kopie des Zertifikats oder der Teilnahmeurkunde anzufordern, die ihm per E-Mail oder über eine entsprechende Online-Plattform zur Verfügung gestellt wird.
(7) Der Anbieter stellt sicher, dass das Zertifikat oder die Teilnahmeurkunde alle notwendigen Informationen enthält, um als gültiger Nachweis für den erworbenen Wissensstand und die spezifischen Kenntnisse zu dienen. Dies umfasst insbesondere die Angabe des Namens des Kunden, des Schulungszeitraums, der vermittelten Inhalte und der Bestätigung der erfolgreichen Teilnahme.
(8) Im Falle von Verlust oder Beschädigung des Zertifikats oder der Teilnahmeurkunde kann der Kunde beim Anbieter eine Ersatzbescheinigung anfordern. Der Anbieter wird dem Kunden die Ersatzbescheinigung gegen eine angemessene Bearbeitungsgebühr ausstellen.
§ 7 Mitwirkungspflichten der Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, aktiv an der Schulung mitzuwirken und die im Rahmen der Schulung gestellten Aufgaben und Anforderungen gewissenhaft zu erfüllen. Dies umfasst insbesondere die Teilnahme an allen vorgesehenen
Unterrichtseinheiten und die aktive Mitarbeit während der Schulung.
(2) Der Kunde muss eine Anwesenheitszeit von mindestens 95% der gesamten Schulungsdauer sicherstellen. Die Anwesenheitszeit wird durch den Anbieter dokumentiert. Eine Unterschreitung dieser Anwesenheitszeit kann dazu führen, dass der Kunde keinen Anspruch auf ein Zertifikat über die erfolgreiche
Teilnahme an der Schulung hat.
(3) Bei nicht aktiver Teilnahme an der Schulung, unzureichender Mitwirkung oder Unterschreitung der Anwesenheitszeit von 95% behält sich der Anbieter das
Recht vor, dem Kunden kein Zertifikat über die erfolgreiche Teilnahme an der Schulung auszustellen. Der Anbieter wird den Kunden in einem solchen Fall darüber informieren.
(4) Der Kunde hat sicherzustellen, dass er rechtzeitig zu den Schulungsterminen erscheint und alle notwendigen Materialien und Ausrüstungen mitbringt. Der Anbieter stellt dem Kunden im Vorfeld eine Liste der erforderlichen Materialien zur Verfügung.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, die Schulungsräume und -einrichtungen pfleglich zu behandeln und den Anweisungen des Schulungspersonals Folge zu leisten. Bei groben Verstößen gegen die Hausordnung oder die Anweisungen des Schulungspersonals behält sich der Anbieter das Recht vor, den Kunden von der weiteren Teilnahme an der Schulung auszuschließen. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Schulungskosten.
(6) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über etwaige gesundheitliche oder sonstige Einschränkungen zu informieren, die seine Teilnahme an der Schulung beeinträchtigen könnten. Der Anbieter wird in diesem Fall versuchen, gemeinsam mit dem Kunden eine geeignete Lösung zu finden.
(7) Sollte der Kunde aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit) an der Teilnahme an einzelnen Schulungseinheiten verhindert sein, ist dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter wird in diesem Fall im Rahmen seiner Möglichkeiten versuchen, dem Kunden eine Nachholmöglichkeit anzubieten. Ein Anspruch auf Nachholung besteht jedoch nicht.
§ 8 Zahlung
(1) Die Preise für die Schulung werden individuell im Angebot festgelegt.
(2) Eine Zahlung ist gegenüber dem Anbieter mit den in der Rechnung angegebenen Zahlungsmitteln zum vereinbarten Fälligkeitsdatum ohne Abzug zu leisten.
(3) Die vollständige Zahlung des vereinbarten Schulungspreises ist spätestens 14 Tage vor Schulungsbeginn zu leisten. Der Kunde ist verpflichtet, die Zahlung fristgerecht zu leisten, um seine Teilnahme an der Schulung zu sichern.
(4) Sollte die Buchung weniger als 14 Tage vor Schulungsbeginn erfolgen, ist die vollständige Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung per Überweisung zu leisten. Der Anbieter stellt sicher, dass der Kunde die Überweisungsdaten unverzüglich erhält, um eine fristgerechte Zahlung zu ermöglichen.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Verpflegungskosten für die Teilnehmer der Schulung, es sei denn, dies wurde ausdrücklich und schriftlich im Vertrag anders vereinbart. Der Kunde hat selbst für die Verpflegung während der Schulung zu sorgen.
(6) Im Falle einer verspäteten Zahlung behält sich der Anbieter das Recht vor, den Kunden von der Teilnahme an der Schulung auszuschließen. Der Kunde bleibt in diesem Fall weiterhin verpflichtet, die vereinbarten Kosten zu tragen.
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung Mahngebühren und Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen
Bestimmungen zu erheben. Der Kunde wird in diesem Fall schriftlich über die Höhe der Mahngebühren und Verzugszinsen informiert.
§ 9 Laufzeit und Kündigung des Dienstleistungsvertrages
(1) Der Dienstleistungsvertrag wird für die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Laufzeit geschlossen. Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag und ist abhängig von der Dauer der entsprechenden Schulung.
(2) Der Vertrag über die Erbringung einer Schulung endet automatisch mit Erbringung der Dienstleistung, also mit Ende der Schulung. Eine ordentliche Kündigung während der Vertragslaufzeit ist nicht möglich.
(3) Das Recht zur fristlosen und außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.
(4) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden aus wichtigem Grund bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 10 Stornierung und Terminverschiebung
(1) Der Kunde hat das Recht, die Buchung einer Schulung innerhalb von 24 Stunden nach Buchung kostenfrei zu stornieren. Die Stornierung muss schriftlich per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die folgenden Regelungen.
(2) Bei einer Stornierung zwischen 24 Stunden und 8 Wochen vor Kursbeginn werden 50% der Schulungskosten (Brutto) fällig.
(3) Bei einer Stornierung zwischen 8 und 4 Wochen vor Kursbeginn werden 75% der Schulungskosten (Brutto) fällig.
(4) Bei einer Stornierung innerhalb von 4 Wochen bis zum Beginn der Schulung
werden 100% der Schulungskosten (Brutto) fällig.
(5) Der Kunde erhält eine entsprechende Rechnung, die innerhalb der angegebenen
Frist zu begleichen ist.
(6) Eine Terminverschiebung der Schulung durch den Kunden ist möglich, jedoch nur
gegen einen Aufpreis. Die Höhe des Aufpreises hängt von den zusätzlichen
Kosten und dem organisatorischen Aufwand ab, die durch die
Terminverschiebung entstehen. Der Anbieter informiert den Kunden vor der
Verschiebung über die genaue Höhe des Aufpreises. Die Terminverschiebung tritt
erst in Kraft, nachdem der Kunde den Aufpreis akzeptiert und die entsprechende
Zahlung geleistet hat.
(7) Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Terminverschiebung abzulehnen,
wenn wichtige Gründe vorliegen, die die Durchführung der Schulung zum
ursprünglich geplanten Termin erforderlich machen. In diesem Fall wird der
Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen für die Schulung
werden, sofern eine Stornierung gemäß den oben genannten Bedingungen
erfolgt, entsprechend zurückerstattet.
(8) Stornierungen und Terminverschiebungen müssen schriftlich per E-Mail oder
telefonisch erfolgen und werden erst wirksam, nachdem sie vom Anbieter
bestätigt wurden. Der Anbieter wird dem Kunden die Bestätigung der Stornierung
oder Terminverschiebung unverzüglich zukommen lassen.
(9) Im Falle einer Stornierung oder Terminverschiebung durch den Anbieter aufgrund
unvorhersehbarer Umstände (z.B. höhere Gewalt, Krankheit des Dozenten) wird
ein neuer Termin angeboten.
§ 11 Gewährleistung
6Allgemeine Geschä.sbedingungen (AGB)
Schulungen
Vers. 1.0 vom 12.09.2025
(1) Der Anbieter ist bemüht, alle Tätigkeiten mit größter Sorgfalt und unter Beachtung
anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Grundsätze zur Verfügung zu
stellen. Alle Empfehlungen und Analysen erfolgen nach bestem Wissen und
Gewissen.
(2) Gewährleistung für die Wirksamkeit seiner Empfehlungen übernimmt der
Anbieter nicht. Der Erfolg der Dienstleistungen liegt zum größten Teil außerhalb
seines Einflussbereiches und hängt wesentlich von der Mitarbeit des Kunden ab,
weshalb er nicht garantiert werden kann.
(3) Die Dienstleistung ist Hilfe zur Selbsthilfe. Trotz größter Sorgfalt kann keine
Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen übernommen
werden.
§ 12 Haftung
(1) Der Anbieter haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach
den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt unabhängig
vom Verschuldensgrad. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter
ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die
leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach den
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unbeschränkt gehaftet wird. Eine
weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Haftung
nach dem vorstehenden Absatz (1) gilt auch für Pflichtverletzungen der
Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(2) Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(3) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt zusätzlich zu Absatz (1) und (2), dass
Schadensersatzansprüche wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen sind,
sofern sie nicht wesentliche Vertragspflichten, Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Durchführung der Schulung durch
externe Dozenten oder Dienstleister, soweit deren Auswahl sorgfältig erfolgt ist.
Der Anbieter haftet nur für eigene Pflichtverletzungen und die seiner gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Im Falle von Datenverlust haftet der Anbieter nur für denjenigen Schaden, der
auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, dem Risiko angemessener
Datenanfertigung durch den Kunden entstanden wäre.
(6) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch Falschaussagen
oder überholte Lehrmeinungen zu medizinischen und organisatorischen Themen
entstehen. In der Medizin sind oft keine eindeutigen Aussagen möglich, da sie von
vielen Variablen abhängen. Der Anbieter bemüht sich, aktuelle und fundierte
Informationen zu vermitteln, kann jedoch keine Haftung für die Richtigkeit und
Aktualität der vermittelten Informationen übernehmen.
(7) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung
oder Nutzung der während der Schulung bereitgestellten Geräte, Materialien
oder Software durch den Kunden oder andere Teilnehmer entstehen. Der Kunde
7Allgemeine Geschä.sbedingungen (AGB)
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ist verpflichtet, die Anweisungen des Anbieters und der Dozenten zu befolgen,
um Schäden zu vermeiden.
(8) Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder Verletzungen, die während praktischer
Übungen im Rahmen der Schulung im Medizinbereich entstehen, sofern diese
Übungen unter fachgerechter Anleitung und unter Beachtung der gebotenen
Sorgfalt durchgeführt wurden. Der Kunde ist verpflichtet, die
Sicherheitsanweisungen und die von den Dozenten gegebenen Hinweise strikt zu
befolgen.
(9) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Anwendung der in der
Schulung vermittelten Kenntnisse und Fähigkeiten durch den Kunden oder
andere Teilnehmer außerhalb des Schulungsrahmens entstehen. Der Kunde trägt
die Verantwortung für die ordnungsgemäße und sichere Anwendung der
erlernten Techniken im beruflichen Alltag.
(10) Der Anbieter haftet nicht für gesundheitliche Beeinträchtigungen oder
Verletzungen, die Teilnehmer während der Schulung erleiden, es sei denn, diese
sind auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Anbieters oder seiner
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen.
(11) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaige materielle oder
immaterielle Schäden, die durch die Nutzung von Veranstaltungsräumen, die
vom Kunden angemietet wurden, entstehen.
(12) Verjährung: Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verjähren
Ansprüche des Kunden aus Gewährleistung und Schadensersatz mit Ausnahme
der Ansprüche aus unerlaubter Handlung innerhalb der gesetzlichen
Verjährungsfrist.
(13) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche
direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 13 Datenschutz
(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner
personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen,
ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die
mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten
Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte
erfolgt nicht.
(2) Sofern und soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung
personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet, werden die
Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine marktübliche Vereinbarung zur
Verarbeitung von Daten im Auftrag gemäß Art. 28 DS-GVO abschließen.
(3) Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter die für die Erbringung der
Dienstleistungen erforderlichen Daten verarbeitet und speichert. Eine
Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Zustimmung des
Kunden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen.
(4) Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Anbieters unter
folgendem Link: https://medifactum-berlin.de/datenschutz/
§ 14 Widerrufsrecht
(1) Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Anbieter bei Verbrauchern auf diegesonderte Widerrufsbelehrung unter www.medifactum-berlin.de/weiderrufsbelehrung
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(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor
einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Dienstleistungsvertrages
ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder
des Dienstleistungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder
nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu
ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vertragssprache ist deutsch.
(4) Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Vertrages bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(5) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann oder ein Unternehmen, ist
der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des
Anbieters. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen. Das gleiche gilt für den
Erfüllungsort.
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